Über die schwierige Finanzlage der Stadt München habe ich schon mehrfach berichtet, beispielsweise hier. Die Vollversammlung am vergangenen Mittwoch hat sich einmal mehr mit diesem Thema beschäftigt. Im sogenannten Eckdatenbeschluss geht es um die Planung des Haushalts 2027. Einzahlungen und Auszahlungen von jeweils über 9 Mrd. Euro bestimmen, was im kommenden Jahr in München finanziert werden kann. Die Vorlage des Stadtkämmerers und die Diskussion im Stadtrat lassen schon jetzt erkennen, dass noch erhebliche Ausgabenkürzungen und/oder Einnahmeverbesserungen erforderlich sind, um bis Jahresende einen ordnungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Aber was ist eigentlich ein „ordnungsgemäßer“ Haushalt ? Im folgenden Beitrag wird die Systematik des städtischen Haushaltes kurz dargestellt und dann auf die aktuellen Entwicklungen und die Diskussion in der Vollversammlung eingegangen.
„Keine leichte Aufgabe“ weiterlesenNicht mehr erforderlich
Immer wieder habe ich auf diesen Seiten über den zunächst schleppenden, dann jedoch zunehmenden Ausbau der Solarenergie in München berichtet. Inzwischen sind etwa 200 MWp installiert und der weitere Ausbau schreitet stetig voran.
Leider hat sich im gleichen Zeitraum die Finanzlage der Stadt deutlich verschlechtert. Über alle Referate hinweg wird jetzt nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Auch das Förderprogramm für klimaneutrale Gebäude (FkG) der Landeshauptstadt wurde bereits deutlich reduziert. Zuschüsse für sogenannte Balkonkraftwerke, d.h. kleine PV-Anlagen, die an der Balkonbrüstung montiert und einfach über eine Steckdose mit dem Stromnetz verbunden werden, gibt es allerdings weiterhin. In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag wurde zudem beschlossen, verstärkt dafür zu werben.
Warum ich diese städtische Subvention nicht mehr für sinnvoll halte, wird im folgenden Beitrag ebenso erläutert wie ähnliche Gedanken zur garantierten Einspeisevergütung für Solaranlagen in Deutschland.
„Nicht mehr erforderlich“ weiterlesenEine erste Bewährungsprobe
München hat eine neue Verwaltungsspitze. In der ersten Vollversammlung des neuen Stadtrats am vergangenen Montag wurde Dominik Krause die goldene Amtskette des Oberbürgermeisters umgehängt. Mona Fuchs (Grüne) und Verena Dietl (SPD) wurden zu stellvertretenden Bürgermeisterinnen gewählt.
Die Wahl der beiden Stellvertreterinnen ist ein Ergebnis des Koalitionsvertrages für die kommenden sechs Jahre. Nachdem Volt frühzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen ist, haben Grüne, SPD, Rosa Liste, FDP und die Freien Wähler sich auf 34 Seiten darüber verständigt, wie München in Zukunft regiert werden soll. Der vollständige Vertrag findet sich hier.
Dass sich diese fünf Parteien bzw. Gruppierungen zusammengefunden haben, erscheint mir durchaus überraschend. Denn bislang waren ihre inhaltlichen Standpunkte in vielen Bereichen der Münchner Kommunalpolitik, insbesondere in der Verkehrspolitik, eher konträr. Während Grüne und SPD nachdrücklich die Verkehrswende betrieben haben, weg vom Auto, hin zu mehr Radverkehr und ÖPNV, haben sich FDP und Freie Wähler regelmäßig gegen eine Neuaufteilung des Straßenraumes zulasten des Autoverkehrs ausgesprochen.
Als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Vollversammlung am Montag konnte man jedoch erkennen, dass die Koalitionsdisziplin – jedenfalls bislang – wirkt. Denn FDP und Freie Wähler haben einem weitreichenden Umbau der Martin-Luther-Straße in Giesing zugestimmt. Wie im folgenden Beitrag erläutert wird, verliert dadurch der Autoverkehr in beiden Richtungen jeweils eine Fahrspur zugunsten einer großzügigen Radwegverbindung von der Tegernseer Landstraße zum Giesinger Berg.
„Eine erste Bewährungsprobe“ weiterlesenDas Candidtor – ein neues Wahrzeichen Münchens?
Manche Gebäude Münchens haben für die Stadt eine besondere Bedeutung. Da ist natürlich die Frauenkirche, die seit Jahrhunderten die Altstadt prägt. Aber auch modernere Bauten, wie das Olympiastadion von 1972 oder der „BMW-Vierzylinder“ gelten inzwischen als Wahrzeichen Münchens.
Gebäude, die wegen ihrer Größe über ihre unmittelbare Umgebung hinaus wirken, sind häufig umstritten, so wie aktuell die beiden 150 Meter hohen Türme, die neben der ehemaligen Paketposthalle entstehen sollen. Ob darüber ein Bürgerbegehren entscheidet, wird gegenwärtig vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt.
Ein weiteres markantes Bauwerk entsteht möglicherweise am Candidplatz in Untergiesing. Dort plant ein Hamburger Investor ein 64 Meter hohes Bürohaus, genannt Candidtor:
Und natürlich gibt es auch hier eine Bürgerinitiative, die Widerstand gegen das Projekt mobilisiert.
Am vergangenen Mittwoch kam das Candidtor zum ersten Mal auf die Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses. Gegenstand der Diskussion war eine Vorlage der Verwaltung für einen sogenannten „Aufstellungsbeschluss“, mit dem die Bauleitplanung begonnen wird. Im folgenden Bericht wird das Projekt anhand der Informationen in der Vorlage und der Debatte im Ausschuss erläutert, gefolgt von meinen subjektiven Überlegungen, was von dem geplanten Neubau zu halten ist.
„Das Candidtor – ein neues Wahrzeichen Münchens?“ weiterlesenBürokratieabbau mit Augenmaß
Die Forderung nach Bürokratieabbau ist zur Zeit überall zu hören, von Wirtschaftsvertretern, aber auch aus der Politik. Die öffentliche Verwaltung solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen haben. In einer aktuellen Vorlage hat Oberbürgermeister Dieter Reiter den Spieß umgekehrt und mehr Vertrauen in das Handeln der Stadtverwaltung eingefordert. Denn er möchte die Verwaltung von umfangreichen Berichtspflichten gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit entlasten. Worum es dabei geht und wie die Stadträtinnen und Stadträte darauf reagiert haben, wird im Folgenden zusammengefasst und kommentiert.
„Bürokratieabbau mit Augenmaß“ weiterlesenGroße Herausforderungen
Das berufliche Bildungssystem in Deutschland wird häufig als vorbildlich betrachtet. Die Kombination aus praktischer Ausbildung in den Betrieben und der Vermittlung theoretischer Grundlagen in den Berufsschulen bildet Fachkräfte aus, die mit ihren Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. Gleichzeitig ermöglicht der erfolgreiche Abschluss einer (Erst-) Ausbildung zahlreiche weitere Bildungsmöglichkeiten bis hin zu einem Studium.
Am vergangenen Mittwoch wurde im Bildungsausschuss der Münchner Bildungsbericht Berufliche Bildung 2024 vorgestellt. Neben vielen Erfolgen bei der Begleitung Jugendlicher auf dem Weg von der Schule in eine Ausbildung findet man dort folgenden Satz:
„Das […] System der beruflichen Ausbildung [steht] vor völlig neuen Herausforderungen, deren Bewältigung keineswegs sichergestellt ist.“
Warum das so ist, wird im Folgenden erläutert.
„Große Herausforderungen“ weiterlesenWenn das Wasser von unten kommt
Seit dem Bau des Sylvensteinspeichers in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist die Hochwassergefahr entlang der Isar weitgehend gebannt (anders als an der Würm). Allerdings gibt es in einigen Münchner Stadtteilen Probleme mit dem Grundwasser, das stellenweise direkt unterhalb des Geländes ansteht. Das kann große Schäden an den betroffenen Gebäuden verursachen.
Der Pegel des Grundwassers hängt von der Menge der Niederschläge ab und kann im Verlauf von einigen Monaten stark schwanken. Lokal wird der Grundwasserpegel auch durch die Bebauung oder Eingriffe wie Drainagekanäle o.ä. beeinflusst.
Zwei Vorlagen für den Ausschuss für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag betreffen die allgemeine Grundwasserproblematik in München und einen Streitfall zu diesem Thema zwischen der Stadtverwaltung und Anwohnern in Schwabing-Freimann.
„Wenn das Wasser von unten kommt“ weiterlesenZehn Windräder im Perlacher Forst ?
Bislang gibt es auf Münchner Stadtgebiet nur zwei Windräder mit zusammen 5 MW Leistung.
Während die Nutzung der Solarenergie in München inzwischen Fahrt aufgenommen hat, sind gegenwärtig keine weiteren Windkraftanlagen in Planung. Warum sich das jedoch bald ändern könnte, wurde am vergangenen Mittwoch im Stadtplanungsausschuss besprochen.
„Zehn Windräder im Perlacher Forst ?“ weiterlesenEs wird eng
Wer meinen Berichten aus dem Finanzausschuss gefolgt ist, konnte lesen, dass die Gewerbesteuereinnahmen Münchens sich nach dem Corona-Einbruch schnell erholt haben und trotz Ukrainekrieg weiter zugenommen haben. Die diversifizierte Wirtschaftsstruktur der Stadt München hat bislang zu einem ständigen Wachstum dieser Steuer geführt, die etwa 40% zu den jährlichen Gesamteinnahmen der Stadt beiträgt.
Damit ist es leider vorbei. Den am Dienstag vorgelegten Quartalszahlen ist zu entnehmen, dass die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer seit Mitte 2024 bestenfalls stagnieren.
„Es wird eng“ weiterlesenSpottbillig
Die aktuelle Verkehrspolitik der Stadt München kostet Parkplätze. Immer wenn der öffentliche Raum zugunsten von Rad- und Fußwegen neu verteilt wird, fallen Stellplätze weg, mal mehr, mal weniger. Gleichzeitig steigt die Anzahl der in München zugelassenen Fahrzeuge noch an, auf inzwischen fast 900.000. Wie passt das zusammen?
Eine Antwort ist das Parkraummanagement. Damit werden Anwohner in ausgewählten Straßen, in denen die Parkplätze besonders knapp (geworden) sind, beim Parken bevorzugt. Seit über 20 Jahren weist die Stadtverwaltung Parkraumlizenzgebiete aus, die sich inzwischen weit über den Innenstadtbereich hinaus erstrecken:
(Quelle: Anlagen zur Vorlage Parkraummanagement Sektor VI)
Am vergangenen Mittwoch hat das Mobilitätsreferat Pläne vorgestellt, wie das Parkraummanagement in München in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden soll. Im Folgenden wird das aktuelle Regelwerk anhand eines Beispiels der neuen Lizenzgebiete kurz erläutert, zusammen mit weiteren Überlegungen zum Parkraummanagement, insbesondere zur Gebührenhöhe. Gegenwärtig erlaubt der Freistaat Bayern seinen Städten, lediglich Parkgebühren zu erheben, die um 90% niedriger sind als es das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil für zulässig erachtet.
„Spottbillig“ weiterlesen